Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 88 Abs 1 S 1 SGG, § 88 Abs 2 SGG, § 78 Abs 1 S 1 SGG, § 78 Abs 3 SGG, § 85 Abs 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten - Erledigung des Widerspruchs - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug - Anmietung der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Unzulässigkeit des Widerspruchs bei Erledigung des Anspruchs auf Zustimmung zu einem Umzug vor der Erhebung; Anspruch auf Bescheidung durch den Sozialleistungsträger; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Unzulässigkeit des Widerspruchs bei Erledigung des Anspruchs auf Zustimmung zu einem Umzug vor der Erhebung; Anspruch auf Bescheidung durch den Sozialleistungsträger; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

  Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

  Ob auch der spätestens mit dem Widerspruch vom 1. März 2018 erstmals geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Mietkaution in diesem Sinne erledigt ist - § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII verlangt insoweit nach der "vorherigen Zusicherung" (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris) - kann hier dahinstehen.
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

  Richtig ist vielmehr, dass sich sowohl der Verwaltungsakt vom 31. Januar 2018, mit dem der Beklagte die Zusicherung zum Umzug nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII abgelehnt hatte, als auch ein korrespondierender Anspruch des Klägers auf Erteilung einer solchen Zusicherung mit der Anmietung der Wohnung durch den Kläger am 3. Februar 2018 auf andere Weise i.S. des § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt hatte (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 11. Juli 2016 - L 6 AS 210/13 - juris Rn. 48; vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - juris Rn. 14 f., das von einem insoweit fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgeht).
• BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 5/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

  Das im Schreiben vom 1. März 2019 artikulierte Begehren auf Übernahme von Umzugskosten und Mietkaution dürfte deshalb - ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankäme - als vom Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2018 rechtlich unabhängiger neuer Antrag anzusehen sein (vgl. dazu BSG, Urteil vom 3. Juli 2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10, juris Rn. 14).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Berufung gegen die vom …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

  Die grundsätzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger, auch unzulässige Widersprüche zu bescheiden, und der korrespondierende, mit der Untätigkeitsklage durchsetzbare Anspruch der um Sozialleistungen ersuchenden Person auf Bescheidung entfällt allenfalls in Fällen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dann, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich und unter jedem Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Behörde darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - juris Rn. 18;… vgl. auch B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 4a m.w.N.).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2016 - L 6 AS 210/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

  Richtig ist vielmehr, dass sich sowohl der Verwaltungsakt vom 31. Januar 2018, mit dem der Beklagte die Zusicherung zum Umzug nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII abgelehnt hatte, als auch ein korrespondierender Anspruch des Klägers auf Erteilung einer solchen Zusicherung mit der Anmietung der Wohnung durch den Kläger am 3. Februar 2018 auf andere Weise i.S. des § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt hatte (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Juli 2016 - L 6 AS 210/13 - juris Rn. 48; vgl. BSG…, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - juris Rn. 14 f., das von einem insoweit fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgeht).